Rechtliche Hinweise
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit von Anbieter und Mandant: wie eine Beauftragung zustande kommt, wofür die Vergütung anfällt, wodurch die Fristen bestimmt werden, was vom Mandanten erwartet wird und in welchen Grenzen der Anbieter einsteht.
Fassung vom 8. Oktober 2026. Sie gelten, soweit die schriftliche Vereinbarung mit dem Mandanten nichts anderes bestimmt.
Ziffer 1
Parteien und Anwendungsbereich
Anbieter ist Georgian.pro, Tiflis, Georgien. Kontakt: hello@georgian.pro, +995 598 88 99 79.
Mandant ist die natürliche oder juristische Person, die den Anbieter mit einer Leistung befasst. Die Bedingungen gelten für Anfragen über georgian.pro und die daraufhin erbrachten Arbeiten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Ziffer 2
Gegenstand der Leistungen
Der Anbieter begleitet informations- und rechtsbezogen bei Umzug, unternehmerischer Tätigkeit und Besteuerung in Georgien. Umfang und Preise stehen auf der Seite Leistungen & Preise veröffentlicht:
- Anmeldung als Einzelunternehmer und Antrag auf den Kleinunternehmerstatus
- Gründung einer LLC
- Eröffnung eines Bankkontos, auch aus der Ferne per Vollmacht
- Aufenthaltstitel auf unternehmerischer, immobilienbezogener, beschäftigungsbezogener und familiärer Grundlage
- Arbeitserlaubnis und befristete Anmeldung unter einer Adresse
- Eheschließung, Trauung außerhalb des Standesamts und Scheidung
- Führungszeugnis und Immobilienbewertung
- Das Paket VIP „Business schlüsselfertig“
Nicht angeboten: Immobilienmakelei, Concierge-Dienste, Übersetzung und Apostille als eigenständige Leistung, Prüfung von Eigentumstiteln und Belastungen. Was die Vereinbarung nicht aufführt, gehört nicht zum Leistungsgegenstand.
Ziffer 3
Zustandekommen der Vereinbarung
Der Mandant sendet eine Anfrage über das Formular auf der Website oder einen anderen angegebenen Kontaktweg. Es folgt ein kostenloses Erstgespräch von dreißig Minuten: der Sachverhalt wird festgestellt und der anwendbare Weg bestimmt. Auf dieser Grundlage erhält der Mandant ein schriftliches Angebot mit Leistungsverzeichnis, Vergütung und voraussichtlichen Fristen.
Die Vereinbarung ist geschlossen, sobald die Parteien das Angebot schriftlich bestätigt haben und die Zahlung erfolgt ist. Bis dahin trifft den Anbieter keine Bearbeitungspflicht; das Erstgespräch verpflichtet keine der Parteien.
Jede Änderung des Umfangs — auf Wunsch des Mandanten oder wegen neuer Umstände — wird schriftlich zum Angebot ergänzt. Nicht schriftlich vereinbarte Arbeiten werden weder ausgeführt noch berechnet.
Ziffer 4
Vergütung und Zahlung
Die auf der Website veröffentlichten Preise sind die Vergütung des Anbieters für die eigene Arbeit. Staatliche Gebühren, Notarkosten, Bankprovisionen und sonstige Abgaben Dritter sind darin nicht enthalten und werden gesondert gegen die Quittungen und Rechnungen der jeweiligen Stellen bezahlt.
Der genaue Betrag wird vor Beginn der Arbeiten schriftlich festgelegt und ändert sich im vereinbarten Umfang nicht. Zusätzliche Arbeiten, die neue Umstände erfordern, werden gesondert vereinbart und bis dahin nicht ausgeführt.
Zahlungsweise und Währung bestimmt die Vereinbarung. Die Preise sind je nach Leistung in Lari, US-Dollar oder Euro angegeben; Zahlungen in anderer Währung erfolgen zum zum Rechnungsdatum vereinbarten Kurs. Gebühren der Zahlungsdienstleister und Korrespondenzbanken trägt der Zahlende; steuerliche Folgen richten sich nach georgischem Recht.
Ziffer 5
Fristen
Die genannten Zeiträume bestehen aus zwei Teilen: der Zeit für die Vorbereitung der Unterlagen und der Zeit, die Behörde, Bank oder ein anderer Dritter für die Prüfung braucht.
Den ersten Teil hat der Anbieter in der Hand und hält ihn ein. Die Bearbeitungszeiten legen die Behörden fest; vom Anbieter hängen sie nicht ab. Verlängerung, Aussetzung oder die Anforderung weiterer Unterlagen sind kein Pflichtverstoß des Anbieters.
Der Lauf der Fristen ist für die Dauer gehemmt, in der der Mandant angeforderte Unterlagen oder Angaben nicht beigebracht hat.
Ziffer 6
Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant macht zutreffende und vollständige Angaben zum Sachverhalt — Staatsangehörigkeit, frühere Anträge bei georgischen Behörden, Ablehnungen, Vorstrafen und Einreiseverbote, soweit vorhanden — und bringt echte Unterlagen mit ordnungsgemäßen Übersetzungen bei.
Unterlagen sind innerhalb der vom Anbieter genannten Fristen zu übermitteln. Erhebliche Änderungen der Umstände und unmittelbar zugegangene Mitteilungen von Behörden oder Banken teilt der Mandant unverzüglich mit.
Die Folgen unzutreffender oder unvollständiger Angaben — einschließlich einer Ablehnung durch die Behörde und des Verlusts bereits gezahlter staatlicher Gebühren — trägt der Mandant. Eine erneute Einreichung wird in diesem Fall als eigene Leistung berechnet.
Ziffer 7
Haftungsbegrenzung
Der Anbieter verpflichtet sich, die Unterlagen mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt vorzubereiten, einzureichen und die Prüfung zu begleiten. Der Anbieter sichert nicht zu, dass eine Behörde, eine Bank oder ein sonstiger Dritter zugunsten des Mandanten entscheidet: diese Entscheidung treffen sie eigenständig, nach eigenen Kriterien und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Über die Kontoeröffnung und die Konditionen entscheidet die Bank.
Die Haftung ist auf den Preis der Leistung begrenzt, bei der die Pflichtverletzung eingetreten ist. Nicht ersetzt werden entgangener Gewinn, mittelbare Schäden, Unterkunfts- und Reisekosten sowie Schäden aus Gesetzesänderungen, Handlungen von Behörden und Dritten oder unzutreffenden Angaben des Mandanten.
Für Nichterfüllung infolge höherer Gewalt haftet der Anbieter nicht: Änderungen der Rechtslage, Aussetzung staatlicher Register, Beschränkungen im Bankverkehr. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
Ziffer 8
Rücktritt und Erstattung
Der Mandant kann vor Abschluss einer Leistung durch schriftliche Mitteilung zurücktreten. Bereits an Dritte gezahlte staatliche Gebühren erstattet der Anbieter nicht, da er sie nicht erhalten hat.
Die Bedingungen für die Erstattung der Vergütung des Anbieters werden in der schriftlichen Vereinbarung festgelegt und richten sich nach dem Umfang der zum Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich erbrachten Arbeiten.
Der Anbieter kann die Bearbeitung ablehnen, wenn der Mandant unzutreffende Angaben macht, Handlungen gegen Recht oder Berufsethos verlangt oder Unterlagen nicht beibringt. Die tatsächlich erbrachten Arbeiten sind dann zu vergüten.
Ziffer 9
Vertraulichkeit
Angaben und Unterlagen des Mandanten sind vertraulich. Sie dienen allein der beauftragten Leistung und werden Dritten — Behörden, Banken, Notaren und Übersetzern, die am Mandat beteiligt sind — nur im erforderlichen Umfang offengelegt, sowie dort, wo das Gesetz es vorschreibt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Ihrer Rechte, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nach Abschluss des Mandats fort.
Ziffer 10
Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Auf das Verhältnis der Parteien ist georgisches Recht anwendbar. Streitigkeiten werden zunächst im Verhandlungsweg beigelegt; eine schriftliche Beanstandung wird innerhalb von dreißig Kalendertagen geprüft.
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht am Sitz des Anbieters. Rechte, die einem Verbraucher nach zwingenden Vorschriften seines Wohnsitzstaates zustehen, bleiben unberührt.
Ziffer 11
Charakter der veröffentlichten Angaben
Die Inhalte dieser Website — Leistungsbeschreibungen, Guides, Steuerrechner und FAQ — sind allgemeine Information und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Sätze, Schwellenwerte und Bearbeitungszeiten gelten zum auf der jeweiligen Seite genannten Stand und sind zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung zu prüfen.
Veröffentlichte Preise und Beschreibungen sind kein verbindliches Angebot. Verpflichtungen entstehen allein aus einem schriftlich bestätigten Angebot. Die Ergebnisse des Rechners sind Näherungswerte und ersetzen keine Steuererklärung.
Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern. Eine neue Fassung gilt ab Veröffentlichung hier und für danach geschlossene Vereinbarungen. Letzte Überarbeitung: 8. Oktober 2026.
Fragen zu diesen Bedingungen: hello@georgian.pro, +995 598 88 99 79.